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Gesetze und Informationen von Bundesministerien

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 – Beschluss
„4. Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Wo immer möglich, sollten medizinische Masken verwendet werden. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die sichere Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung und Betreuung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern und angesichts der Schwierigkeit, im Berufsalltag von Kindertagesstätten und Grundschulen Abstandsregeln umzusetzen, bitten Bund und Länder den Bundesminister der Gesundheit in Absprache mit der GMK zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertragesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und - lehrer frühzeitiger als bisher vorgesehen -in der Kategorie 2 mit hoher Priorität- geimpft werden können. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung. Sie werden gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren. Der Bund unterstützt dies durch den Digitalpakt Schule einschließlich der Sofortprogramme für Endgeräte von Schülern und Lehrern.“

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat einen Umlaufbeschluss zum Thema „Kindertagesbetreuung in der Pandemie sicherstellen“ gefasst (Umlaufbeschluss 01/2021 vom 18.01.2021):

Über eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 18. Dezember 2020, nicht über ein Gesetz, regelt die Bundesregierung den Zugang zum Impfstoff. Verkündet wurde sie am 21. Dezember 2020 im Bundesanzeiger

Antworten auf Fragen zur Umsetzung der Impfung hat ebenfalls das BMG erstellt:

Auch das Robert-Koch-Institut hat Fragen und Antworten entwickelt:

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zu Quarantäneregelungen für Minderjährige im Schul- und Kitaalter beantwortet:

  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24280 (14.12.2020)
    https://dserver.bundestag.de/btd/19/252/1925228.pdf

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie besteht aus unterschiedlichen Bausteinen. Einer davon ist das Testen auf die Erkrankung. Der BMG hat auch hierzu eine Verordnung vorgelegt, die Coronavirus-Testverordnung. Und das Robert-Koch-Institut erläutert die Nationale Teststrategie

Hinweise zur Handhabung der Testverordnung enthalten die Kurzinformationen zur TestV, des Paritätischen NRW:

Eine weitere Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie stellt die Corona-Warn-App dar. Die Bundesregierung informiert auf den folgenden Seiten über Themen rund um die App. Unter dem ersten Link finden Sie Erläuterungen des Regierungssprechers Steffen Seibert zur Funktionsweise der Anwendung sowie zum Thema Datenschutz. Weiterhin beantwortet er die Frage, welche Auswirkungen die App auf Speicherplatz und Akkuverbrauch hat. Zu weiteren Antworten der Bundesregierung auf häufig gestellte Fragen führt der zweite Link.

Hilfspakete für Länder, Kommunen, die Wirtschaft und Individuen sind ein weiterer Aspekt der Corona-Gesetzgebung des Bundes.

So sind im „Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ vom 14. Juli 2020 Finanzhilfen des Bundes für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen für Kitas und die Kindertagespflege geregelt (Artikel 2)

Für die Träger sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen ist eine Absicherung während der Corona-Krise besonders wichtig. Hierfür hat der Deutsche Bundestag das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verabschiedet. Das Gesetz wurde mittlerweile bis zum 31. März 2021 verlängert. Informationen dazu haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der PARITÄTISCHE bereitgestellt:

Der PARITÄTISCHE hat für seine Mitgliedsorganisationen eine umfassende Arbeitshilfe mit Anlagen, z.B. zum Kurzarbeitergeld und zum Soforthilfeprogramm, zur Verfügung gestellt:

Das von den Koalitionsparteien am 3. Juni 2020 verabschiedete Konjunkturprogramm „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“

enthält auch Regelungen für die Sozialwirtschaft, so in den Punkten 15 (Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen), 27 (Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kitas und Krippen), 28 (Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung), 35d (Fahrzeugaustauschprogramm) und 39 (CO2-Gebäudesanierungsprogramm).

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Familien eingestellt. Eine wichtige Information ggf. für Ihre Klient*innen:

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hält auf seiner Homepage FAQs zum Sorge- und Umgangsrecht in Corona-Zeiten bereit:

Eine Covid 19-Erkrankung kann für Beschäftigte der Freien Wohlfahrtspflege als Berufs Grundlage dafür ist Nr. 3103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung. Für die Frage, ob ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, ist die Schwere der Erkrankung nicht ausschlaggebend. Sofern durch die COVID-19-Erkrankung gesundheitliche Folgeschäden verursacht werden, sind auch diese Schäden grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert.