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Gesetzliche Grundlagen und Informationen von Bundesministerien

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:


Aufgrund aktueller Entwicklungen plant die Bundesregierung, in verschiedenen Gesetzen Anpassungen vorzunehmen, indem die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) in den Bundestag einbringen sollen. Die Formulierungshilfen der verschiedenen Fachministerien für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD finden Sie hier:


Zu den Formulierungshilfen hat der PARITÄTISCHE dezidiert Stellung bezogen und dabei auch weitergehende Forderungen aufgestellt. Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die Regelungen zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes:


Für die Träger sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen ist eine Absicherung während der Corona-Krise besonders wichtig. Hierfür hat der Deutsche Bundestag das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verabschiedet. Informationen dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt:

 

Der PARITÄTISCHE hat für seine Mitgliedsorganisationen eine umfassende Arbeitshilfe mit Anlagen, z.B. zum Kurzarbeitergeld und zum Soforthilfeprogramm, zur Verfügung gestellt:


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Verordnung zur Abweichung von Arbeitszeiten infolge der Covid 19-Epidemie erlassen und dazu FAQs verfasst:


Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Informationen für Hilfen für Familien mit kleinen Einkommen – den Notfall-Kinderzuschlag – und zum Elterngeld eingestellt. Eine wichtige Information ggf. für Ihre Klient*innen:


Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hält auf seiner Homepage FAQs zum Sorge- und Umgangsrecht in Corona-Zeiten bereit: