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Gesetze und Informationen von Bundesministerien

Eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie stellt die Corona-Warn-App dar. Die Bundesregierung informiert auf den folgenden Seiten über Themen rund um die App. Unter dem ersten Link finden Sie Erläuterungen des Regierungssprechers Steffen Seibert zur Funktionsweise der Anwendung sowie zum Thema Datenschutz. Weiterhin beantwortet er die Frage, welche Auswirkungen die App auf Speicherplatz und Akkuverbrauch hat. Zu weiteren Antworten der Bundesregierung auf häufig gestellte Fragen führt der zweite Link.

Wie schnelllebig die Zeit trotz des Lockdowns ist, ist erkennbar, wenn man sich die grundlegenden Gesetze/Gesetzentwürfe vergegenwärtigt. Begonnen hat es am 24. März mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:

Dem folgte am 19. Mai das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, zu dem auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums Erläuterungen zu finden sind:

Der PARITÄTISCHE stellt in seiner Arbeitshilfe die Wirkungen für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung (MZEB), Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für medizinische Vorsorge und Rehabilitation, Hospize und für Pflegebedürftige heraus:

Aufgrund aktueller Entwicklungen hat die Bundesregierung in verschiedenen Gesetzen Anpassungen vorgenommen, indem die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) in den Bundestag eingebracht haben. Das am 20. Mai 2020 verabschiedete Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) finden Sie hier:

Für die Träger sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen ist eine Absicherung während der Corona-Krise besonders wichtig. Hierfür hat der Deutsche Bundestag das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verabschiedet. Informationen dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt:

Der PARITÄTISCHE hat für seine Mitgliedsorganisationen eine umfassende Arbeitshilfe mit Anlagen, z.B. zum Kurzarbeitergeld und zum Soforthilfeprogramm, zur Verfügung gestellt:


Das von den Koalitionsparteien am 3. Juni 2020 verabschiedete Konjunkturprogramm „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“

enthält auch Regelungen für die Sozialwirtschaft, so in den Punkten 13 (Überbrückungshilfen), 15 (Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen), 27 (Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kitas und Krippen), 28 (Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung), 30 (Ausbildungsprämie), 35d (Fahrzeugaustauschprogramm) und 39 (CO2-Gebäudesanierungsprogramm).

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Verordnung zur Abweichung von Arbeitszeiten infolge der Covid 19-Epidemie erlassen und dazu FAQs verfasst:


Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Informationen für Hilfen für Familien mit kleinen Einkommen – den Notfall-Kinderzuschlag – und zum Elterngeld eingestellt. Eine wichtige Information ggf. für Ihre Klient*innen:


Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hält auf seiner Homepage FAQs zum Sorge- und Umgangsrecht in Corona-Zeiten bereit: